Finanzgericht München: Der Teilwert nach § 6a enthält keinen Future Service!

Urteil vom 04.10.2017 – 6 K 3285/14, BeckRS 2017, 146520 (Revision beim BFH unter XI R 52/17)

 

Hintergrund

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Anwendung der Vorschrift des § 4e Abs. 3 EStG, insbesondere mit der Berechnungssystematik des sofortigen Betriebsausgabenabzugs nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG. Die Entscheidung ist nicht nur deshalb bemerkenswert, als es sich um die erste finanzgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Themenbereich handelt. Weiterlesen

Arbeiten trotz Krankschreibung?

Ein kranker Arbeitnehmer ist nicht immer krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Es gibt Arbeitnehmer, die sind krankheitsbedingt arbeitsunfähig und arbeiten nicht. Dies ist im Gesetz so vorgesehen. Es gibt kranke Arbeitnehmer (z.B. leichter Schnupfen), die sind nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig und arbeiten. Es gibt Arbeitnehmer, die nicht krank sind und „krank feiern“, dies ist ein Missbrauch und eine grobe Pflichtverletzung. Es gibt auch Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen und vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus ihrer Sicht wieder gesund wären und arbeiten möchten. Geht das? Weiterlesen

Die verhaltensbedingte Kündigung – Checkliste

In meiner tagtäglichen Praxis wird mir häufig ein bestimmtes Verhalten eines Arbeitnehmers geschildert und ich werde dabei um Rat gefragt, ob dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Nach der Definition der Rechtsprechung ist die verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt, „wenn Umstände im (steuerbaren) Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen“. Weiterlesen

Auftragswertberechnung: Keine Addition durchschnittlicher Planerleistungen

„Eine Addition der Planungskosten für Objektplanungsleistungen, Tragwerksplanung und Planung technische Gebäudeausrüstung musste nicht vorgenommen werden.“ Dies zumindest, wenn es sich um Vorhaben von „durchschnittlicher Komplexität“ handelt. Weiterlesen

Auswirkungen der DSGVO im Vergaberecht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist derzeit in aller Munde. Sie hebt das Datenschutzniveau in der EU auf eine neue Ebene und stellt höhere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Auswirkungen machen auch vor dem Vergaberecht keinen Halt. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über Fragestellungen geben, die sich angesichts der Neuerungen durch die DSGVO bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren ergeben. Weiterlesen